Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhält­nis­mä­ßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeits­ver­hältnisProbe­zeit­kün­digung im befristeten Arbeits­ver­hältnis

Die Klägerin arbeitete seit 22. August 2022 bei der Beklagten als Advisor I Customer Service. Das Arbeits­ver­hältnis der Parteien war auf ein Jahr befristet, wobei es mit den gesetzlichen Fristen kündbar sein sollte. Die ersten vier Monate der Tätigkeit vereinbarten die Parteien als Probezeit mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist.

Arbeitnehmer: vereinbarte Probezeit ist unver­hält­nismäßig lang

Mit einem am 10. Dezember 2022 zugegangenen Schreiben kündigte die Beklagte das Arbeits­ver­hältnis ordentlich zum 28. Dezember 2022. Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt und geltend gemacht, die vereinbarte Probezeit sei unver­hält­nismäßig lang, so dass das Arbeits­ver­hältnis frühestens mit der gesetzlichen Frist des § 622 Abs. 1 BGB zum 15. Januar 2023 enden könne. Es sei aber davon auszugehen, dass wegen Unwirksamkeit der Probe­zeit­klausel die Vereinbarung der Kündbarkeit des Arbeits­ver­hält­nisses nach § 15 Abs. 4 TzBfG insgesamt entfalle. Jedenfalls bedürfe die Kündigung der sozialen Rechtfertigung, weil die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nur so lang sein könne, wie eine zulässig vereinbarte verhält­nis­mäßige Probezeit, die vorliegend mit drei Monaten anzusetzen sei.

Landes­a­r­beits­gericht sieht die Probezeit als unver­hält­nismäßig an

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Probezeit als unver­hält­nismäßig angesehen. Es sei von einem Regelwert von 25 % der Dauer der Befristung auszugehen, hier also drei Monate. Gründe, davon abzuweichen, lägen nicht vor. Die Kündigung sei dennoch wirksam, beende das Arbeits­ver­hältnis aber erst zum 15. Januar 2023.

Bundes­a­r­beits­gericht: Es gibt keinen Regelwert von 25 % der Dauer der Befristung für eine verhält­nis­mäßige Probezeit

Die Revision der Klägerin, die weiterhin eine vollständige Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht, war vor dem Bundes­a­r­beits­gericht ohne Erfolg. Dagegen hat der Senat auf die Anschluss­re­vision der Beklagten das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Anders als vom Landes­a­r­beits­gericht angenommen, gibt es keinen Regelwert von 25 % der Dauer der Befristung für eine verhält­nis­mäßige Probezeit. Vielmehr ist in jedem Einzelfall stets eine Abwägung unter Berück­sich­tigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Angesichts des von der Beklagten aufgestellten detaillierten Einar­bei­tungsplans mit drei verschiedenen Phasen von insgesamt 16 Wochen Dauer, nach denen die Mitarbeiter produktiv einsatzfähig sein sollen, hat der Senat vorliegend eine Probezeitdauer von vier Monaten als verhältnismäßig angesehen. Auch bei Vereinbarung einer unver­hält­nismäßig langen und deshalb unzulässigen Probezeitdauer hätte der Senat im Übrigen keine rechtliche Veranlassung gehabt, von einer Verkürzung der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG auszugehen, wonach eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung bedarf, wenn das Arbeits­ver­hältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat.