Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustel­len­schildBaulo­gis­tik­dienst­leister haftet wegen Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht

Der Mitarbeiter der Klägerin, einer Firma aus München, parkte am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild am 06.02.2022 auf das Firmenfahrzeug der Klägerin stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 €.

Die Klägerin verlangte daher von dem mutmaßlichen Aufsteller des Schildes, einem Baulo­gis­tik­dienst­leister, Schadensersatz, da das mobile Verkehrsschild uneben und nicht ausreichend gegen Wind geschützt aufgestellt worden sei. Da dieser die Schadens­re­gu­lierung verweigerte, verklagte die Klägerin den Baulo­gis­tik­dienst­leister vor dem Amtsgericht München auf Zahlung von 3.534,46 € Schadensersatz, 25 € Kostenpauschale, Ersatz von Gutachterkosten in Höhe von 650,79 € sowie Ersatz vorge­richt­licher Anwaltskosten. Das Amtsgericht München gab der Klägerin in vollem Umfang Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 4.210,25 € und Ersatz vorge­richt­licher Anwaltskosten in Höhe von 540,50 €. In seinem Urteil führte das Gericht u.a. aus:

„Die Beklagte ist […] Verkehrs­si­che­rungs­pflichtige. Verpflichtet ist, wer für den Bereich der Gefahrquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen […]. Das streit­ge­gen­ständliche Verkehrsschild ist durch Aufkleber der Beklagten gekennzeichnet, wodurch sich die Gefahrenquelle grundsätzlich ihrem Verant­wor­tungs­bereich zuweisen lässt, auch beherrscht sie die Gefahrenquelle. Die Beklagte trägt zwar vor, dass sie nicht die richtige Beklagte sei. Diese Einwendung ist aber bis zuletzt unsubstantiiert geblieben […].

Erforderlich und zumutbar ist […] das Erfüllen von Stand­si­cher­heits­vorgaben im Zeitpunkt des erstmaligen Aufstellens. Auch eine anschließende gelegentliche Überprüfung, ob sich an den Gegebenheiten zuungunsten der Standfestigkeit etwas verändert hat, ist erforderlich und zumutbar. […] Aufgrund der gebrochenen mittleren Fußplatte des Verkehrs­zeichens ist davon auszugehen, dass die Stand­si­cher­heits­klasse, unabhängig von der tatsächlich erforderlichen Stand­si­cher­heits­klasse, schon nicht erfüllt wurde oder zumindest vor dem Unfallzeitpunkt nicht mehr erfüllt, da am Unfallort zum Unfallzeitpunkt keine verbleibenden Teile der Fußplatte vorzufinden waren. Die Abwesenheit der Bruchteile der Fußplatte zum Unfallzeitpunkt spricht selbst bei ursprünglicher Einhaltung der Stand­si­cher­heits­klasse für einen schon längeren Wegfall der Standsicherheit, welcher bei einer erforderlichen und zumutbaren gelegentlichen Überprüfung der Standsicherheit durch die Beklagte hätte auffallen und beseitigt werden müssen.

Zudem ist den vorgelegten Lichtbildern zu entnehmen, dass das Verkehrsschild im Grünstreifen sehr nah am Fahrbahnbereich aufgestellt war und daher bereits beim Aufstellen ersichtlich war, dass bei einem evtl. Umfallen abgestellte Fahrzeuge beschädigt werden können.“

Das Urteil ist rechtskräftig.